§ 1. Vertragsparteien
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages zwischen:
der Tapobit GmbH
Ostarp Str. 27
59302 Oelde
Deutschland
Tel.: +49 2522 597427
E-Mail: [email protected]
(nachstehend „Tapobit“ genannt),
und
dem jeweiligen Nutzer, der die Dienstleistungen der Tapobit in Anspruch nimmt.
§ 2. Vertragsgegenstand
2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Dienstleistungen der Tapobit, die mit der Generierung und Verwendung des QR-Codes, in dem die Informationen des Nutzers verschlüsselt werden, verbunden sind.
2.2. Ein QR-Code ist ein zweidimensionales, aus mehreren kleinen aneinander gereihten schwarzen und weißen Quadraten bestehendes grafisches Symbol in quadratischem Format, in dem bestimmte Informationen so verschlüsselt werden, dass sie durch dessen digitale Bildaufnahme mithilfe eines dazu geeigneten Geräts dekodiert – also in eine andere Form, z.B. in Textform, umgewandelt – werden können. Durch die Verwendung des QR-Codes eröffnet der Nutzer allen Drittnutzern, die mit ihren Geräten seinen QR-Code einscannen und dekodieren, den Zugang zu den in diesem verschlüsselten Daten
2.3. Die Dienstleistungen der Tapobit in Bezug auf die Generierung und Verwendung des QR-Codes bestehen darin, dass die vom Nutzer hochgeladenen und in seinem persönlichen Konto auf der Webseite der Tapobit gespeicherten Informationen verschlüsselt werden und der unikale QR-Code, der diese enthält, dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird. Auf der Webseite der Tapobit erhält der Nutzer die eigene Subdomain, wo er seine Informationen präsentieren, speichern und bearbeiten kann. Beim Einscannen und Dekodieren des QR-Codes des Nutzers mithilfe eines dazu geeigneten Geräts wird der Drittnutzer auf die Subdomain des Nutzers auf der Webseite der Tapobit weitergeleitet und kann die dort gespeicherten Informationen optisch wahrnehmen.
Die weiteren Dienstleistungen der Tapobit bestehen darin, dass der Nutzer darüber informiert wird, wie viele Drittnutzer mit ihren Endgeräten seinen QR-Code einscannen und dekodieren und zu welchem Zeitpunkt dies stattfindet.
§ 3. Technische Voraussetzungen der Verwendung des QR-Codes
3.1. Die Erbringung der Dienstleistungen der Tapobit hängt in hohem Maße davon ab, dass die dafür notwendigen Mobilfunknetze, Internet- und Mobilfunkinfrastrukturen und Endgeräte vorhanden sind und einwandfrei funktionieren. Ein QR-Code kann nicht von jedem Endgerät ausgelesen bzw. korrekt verarbeitet werden. Wenn die erfolgreiche Erbringung der Dienstleistungen der Tapobit aus technischen Gründen nicht möglich ist oder wesentlich beeinträchtigt wird, kann der Nutzer seine vertragliche Beziehung zur Tapobit fristlos kündigen.
3.2. Die Tapobit gewährleistet die einwandfreie Funktionierung deren Servers und der dort befindlichen Programme, mit deren Hilfe die Speicherung, die Bearbeitung, die Präsentation und die Verschlüsselung der Informationen des Nutzers und die Generierung des QR-Codes erfolgen. Dagegen bietet die Tapobit keine Gewähr für diejenigen technischen Umstände, die mit dem Server der Tapobit unmittelbar nicht verbunden sind. U.a. hat die Tapobit keinen Einfluss auf folgende für die Erbringung deren Dienstleistungen wichtige Faktoren:
– die Qualität der Internetverbindung;
– die Fähigkeit des Geräts des Drittnutzers, den QR-Code einzuscannen bzw. zu dekodieren;
– das Vorhandensein ausreichender freier Speicherkapazitäten auf dem Gerät des Drittnutzers.
Der Nutzer soll damit rechnen, dass sein QR-Code – aufgrund verschiedener technischer Faktoren – nicht von jedem Gerät des Drittnutzers eingescannt bzw. dekodiert werden kann.
§ 4. Erstanmeldung
4.1. Um die Dienstleistungen der Tapobit in Anspruch zu nehmen, muss sich der Nutzer mit seiner E-Mail-Adresse und Passwort auf der Webseite der Tapobit anmelden. Bei der Erstanmeldung trägt der Nutzer seine E-Mail-Adresse in das dafür vorgesehene Feld ein, bestimmt und bestätigt sein Passwort und sendet diese Daten an die Tapobit ab.
4.2. Der Nutzer muss sicherstellen, dass er unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse die von der Tapobit versandten E-Mails tatsächlich empfangen kann.
4.3. Der Nutzer muss das von ihm bei der Erstanmeldung gewählte Passwort sorgfältig und vertraulich handhaben und darf dieses keinen unbefugten Dritten mitteilen.
4.4. Bei der Erstanmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit, diese AGB, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung zu lesen und sie in wiedergabefähiger Form zu speichern. Durch das Setzen der Häkchen in den dafür vorgesehenen Markierungsfeldern bestätigt der Nutzer, dass er die AGB und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert hat.
4.5. Während der ersten 14 Tage nach der Erstanmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit, die Dienstleistungen der Tapobit in begrenzem Umfang ohne Abschluss des Vertrages unentgeltlich in Anspruch zu nehmen.
§ 5. Vertragsabschluss und die dazu führenden Schritte des Nutzers, Registrierung
5.1. Um die Dienstleistungen der Tapobit in vollem Umfang entgeltlich in Anspruch zu nehmen, muss der Nutzer spätestens nach Ablauf von 14 Tagen der unentgeltlichrn Nutzung oder früher den Vertrag mit der Tapobit abschließen. Für den Abschluss des Vertrages gilt Folgendes:
5.2. Die Darstellung der Dienstleistungen der Tapobit auf deren Webseite ist kein Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, das der Nutzer durch die Absendung seiner Registrierung auf der Webseite der Tapobit abgibt.
Um das Angebot abzugeben, registriert sich der Nutzer auf der Webseite der Tapobit, indem er die von ihm verlangten persönlichen Daten in die dafür vorgesehenen Felder einträgt und sie an die Tapobit absendet. Vor deren Absendung kann der Nutzer die eingegebenen Daten überprüfen und ändern und eventuelle Eingabefehler erkennen und berichtigen. Der Nutzer erkennt die Eingabefehler, indem er prüfend die von ihm eingegebenen Buchstaben und Symbole auf dem Bildschirm seines Geräts visuell wahrnimmt. Um die erkannten Eingabefehler zu berichtigen, verwendet er entspechende Tasten auf der physischen oder virtuellen Tastatur seines Geräts. Durch die Absendung seiner Daten bei der Registrierung gibt der Nutzer das verbindliche Angebot ab, an das er gebunden ist.
5.3. Bei der Registrierung erhält der Nutzer die Möglichkeit, diese AGB, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung zu lesen und sie in wiedergabefähiger Form zu speichern. Durch das Setzen der Häkchen in den dafür vorgesehenen Markierungsfeldern bestätigt der Nutzer, dass er die AGB und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert hat.
5.4. Bei der Registrierung muss der Nutzer die vollständigen, wahren und aktuellen Angaben machen, insbesondere in Bezug auf seinen Namen und seine Anschrift. Die Verwendung von Pseudonymen, Spitznamen, Decknamen, Künstlernamen usw. ist bei der Registrierung unzulässig.
5.5. Nach Erhalt des Angebots (= der Registrierung) des Nutzers sendet die Tapobit an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse unverzüglich eine E-Mail, in der sie den Zugang seines Angebots bestätigt, ihm nochmals diese AGB, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung zur Kenntnisnahme sowie das Widerrufsformular zur Verfügung stellt und den Nutzer über die möglichen Zahlungsarten informiert. Bei eventuell entstandenen Übermittlungsfehlern, die der Nutzer in der Bestätigung seines Angebots entdeckt, teilt er die festgestellten Unrichtigkeiten der Tapobit mit, damit sie diese korrigiert.
Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots des Nutzers dar.
Ferner enthält diese E-Mail einen Link in Form einer grafisch hervorgehobenen Zeile, der diese E-Mail mit der Webseite der Tapobit verbindet. Nachdem der Nutzer auf diesen Link klickt, wird er auf die Webseite der Tapobit weitergeleitet und kann deren Dienstleistungen in vollem Umfang in Anspruch nehmen.
Das Angebot des Nutzers nimmt die Tapobit dadurch an, dass sie ihm – wie im vorherigen Absatz beschrieben – den Zugang zu den Dienstleistungen der Tapobit in vollem Umfang gewährt.
5.6. Für den Vertragsabschluss stehen dem Nutzer folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch und Englisch.
5.7. Die Tapobit speichert den Vertragstext nach dem Vertragsabschluss nicht, dieser ist dem Nutzer nicht zugänglich.
§ 6. Minderjährige
Die Dienstleistungen der Tapobit richten sich – soweit es die natürlichen Personen betrifft – ausschließlich an volljährige Personen. Der Nutzer sichert zu, im Zeitpunkt der Registrierung volljährig zu sein.
§ 7. Vertragslaufzeit, Kündigung
7.1. Der Vertrag zwischen der Tapobit und dem Nutzer wird zunächst für einen Zeitraum von einem Monat (Vertragslaufzeit) abgeschlossen und danach automatisch jeweils um einen weiteren Monat verlängert, falls er von keiner Seite gekündigt wird.
7.2. Die Vertragslaufzeit beginnt an dem Tag, der dem Tag folgt, an dem der Nutzer zum ersten Mal auf den Link klickt, der ihm in der Bestätigungs-E-Mail (s. oben Ziff. 5.5.) von der Tapobit übermittelt wird, was ihm die Inanspruchnachme der Dienstleistungen der Tapobit in vollem Umfang ermöglicht. Für die Berechnung der nachfolgenden Monatsfristen ist die Zahl dieses Datums im Kalendermonat maßgeblich.
7.3. Der Nutzer kann seine vertragliche Beziehung zur Tapobit mit einer Frist von einer Woche zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit (Kündigungsfrist) kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Nach Beendigung der vertraglichen Beziehung löscht die Tapobit das persönliche Konto des Nutzers und alle dort gespeicherten Inhalte und Daten.
7.4. Wenn der Nutzer seine vertragliche Beziehung zur Tapobit innerhalb der Kündigungsfrist nicht kündigt, verlängert sich diese – ab dem Tag, der dem Tag folgt, an dem die vorherige Vertragslaufzeit endet – um einen weiteren Monat.
7.5. Bei der in diesem Abschnitt genannten Monatsfrist handelt es sich um einen Zeitraum, dessen Beginn und Ende so miteinander verknüpft sind, dass die Zahl des Datums des vorherigen Kalendermonats, an dem die Frist beginnt, um eins größer ist als die Zahl des Datums des nachfolgenden Kalendermonats, an dem die Frist endet (z.B. 21. Juni – 20. Juli). Wenn in einem Kalendermonat das erforderliche Enddatum nicht vorhanden ist, endet die Monatsfrist am letzten Tag dieses Kalendermonats (z.B. 31. Januar – 28./29. Februar). Wenn die Monatsfrist am ersten Tag eines Kalendermonats beginnt, endet sie am letzten Tag dieses Kalendermonats.
§ 8. „Pakete“, Gegenleistung des Nutzers, Kündigung wegen Nichtzahlung
8.1. Die Tapobit erbringt deren Dienstleistungen während der Vertragslaufzeit im Rahmen eines der „Pakete“, die auf der Webseite der Tapobit dargestellt und beschrieben werden. Die Art der Leistungen der Tapobit, deren Umfang und Dauer, die Höhe der monatlichen Zahlung für deren Bereitstellung bzw. Nutzung sowie sonstige Leistungskonditionen hängen davon ab, welches „Paket“ der Nutzer auswählt. Die Auswahl eines „Pakets“ ist erst nach der Registrierung des Nutzers möglich. Der vom Nutzer zu zahlende Betrag für die Dienstleistungen der Tapobit ist in der Beschreibung jedes „Pakets“ angegeben.
8.2. Für die Bereitstellung bzw. Nutzung der Dienstleistungen der Tapobit zahlt der Nutzer jeden Monat den Betrag, der als Preis für das von ihm ausgewählte „Paket“ auf der Webseite der Tapobit angegeben ist. Dabei handelt es sich um einen Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben. Die Zahlungspflicht des Nutzers besteht unabhängig davon, ob er die Dienstleistungen der Tapobit tatsächlich in Anspruch nimmt.
8.3. Jeweils bis zum Ablauf des letzten Tages der Vertragslaufzeit kann der Nutzer das von ihm ausgewählte „Paket“ auf der Webseite der Tapobit mit Wirkung ab dem ersten Tag der nachfolgenden Vertragslaufzeit ändern. Dafür klickt der Nutzer in seinem persönlichen Konto die für die Änderung des „Pakets“ vorgesehene Schaltfläche an und wählt das neue „Paket“ aus.
8.4. Die monatliche Zahlung des Nutzers muss spätestens am zwanzigsten Tag der jeweiligen Vertragslaufzeit erfolgen (z.B. bei einer Vertragslaufzeit zwischen dem 21. Juni und dem 20. Juli spätestens am 10. Juli).
8.5. Die Vertragslaufzeit und die Höhe der Gegenleistung des Nutzers für die Bereitstellung bzw. Nutzung der Dienstleistungen der Tapobit können zwischen der Tapobit und dem Nutzer auch individuell vereinbart werden.
8.6. Kommt der Nutzer seinen Zahlungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, sendet die Tapobit an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine mit einer Kündigungsandrohung versehene Mahnung. Wenn zum Ende der Vertragslaufzeit keine Zahlung des Nutzers erfolgt, sperrt die Tapobit – ohne weitere Ankündigung – das persönliche Konto des Nutzers auf deren Webseite. Falls der Nutzer daraufhin seine Schuld gegenüber der Tapobit tilgt, wird der Zugang zu seinem persönlichen Konto wieder eröffnet. Wenn der Nutzer seine Schuld innerhalb der ihm in der Kündigungsandrohung gesetzten Monatsfrist nicht tilgt, ist die Tapobit berechtigt, deren vertragliche Beziehung zum Nutzer außerordentlich und fristlos zu kündigen und sein persönliches Konto und alle dort gespeicherten Inhalte und Daten zu löschen.
§ 9. Sonstige Pflichten des Nutzers
Bei der Nutzung der Dienstleistungen der Tapobit muss der Nutzer alle deutschen und europäischen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen und Vorgaben beachten und darf keine geschützten Rechte verletzen; die von ihm verlinkten Inhalte dürfen nicht gegen die deutschen und / oder europäischen Gesetze und Rechtsnormen verstoßen. Bei der Verlinkung rechtswidriger Inhalte und sonstigen Verstößen des Nutzers gegen Gesetze und Rechtsnormen ist die Tapobit berechtigt, die vertragliche Beziehung zum Nutzer außerordentlich und fristlos zu kündigen und sein persönliches Konto und alle dort gespeicherten Inhalte und Daten zu löschen.
§ 10. Vorübergehende Leistungsstörungen
Vorübergehende Störungen, die während der Wartung und der Leistungsoptimierung der Webseite der Tapobit entstehen können, stellen keine Verletzung der vertraglichen Leistungspflichten der Tapobit dar und können nicht als Grundlage der Minderung der vom Nutzer geschuldeten Gegenleistung dienen.
§ 11. Gewährleistung und Haftung
11.1. Die Tapobit haftet für keine Leistungsstörungen und deren Folgen, die sich aus den Umständen ergeben, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Tapobit liegen.
11.2. Die Tapobit haftet für keine vom Nutzer verursachten bzw. zu vertretenden Rechtsverletzungen gegenüber den Dritten – insbesondere für keine Verletzungen der gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Kennzeichenrechte, Persönlichkeitsrechte usw. Falls der Nutzer die urheberrechtlich geschützten Bilder hochlädt und verwendet, ist allein er dafür verantwortlich.
11.3. Im Übrigen richten sich die Gewährleistung und die Haftung der Tapobit nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 12. Widerrufsrecht
Wenn der Nutzer den Vertrag mit der Tapobit als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB abschließt, steht ihm das Widerrufsrecht zu. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen (Widerrufsfrist) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, der dem Tag folgt, an dem Sie zum ersten Mal auf den Link klicken, der Ihnen in der Bestätigungs-E-Mail von der Tapobit übermittelt wird und Ihnen die Inanspruchnachme der Dienstleistungen der Tapobit in vollem Umfang ermöglicht.
1. Ausübung des Widerrufsrechts
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie (oder Ihr Vertreter) innerhalb der Widerrufsfrist die Tapobit mittels einer eindeutigen Erklärung – z.B. mithilfe eines mit der Post versandten Briefs, eines Telefax oder einer E-Mail – über Ihren Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen, also dass Sie keine entgeltlichen Dienstleistungen der Tapobit in Anspruch nehmen wollen. Sie können dafür das unten dargestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ihre Widerrufserklärung können Sie z.B. per Post an
Tapobit GmbH
Ostarp Str. 27
59302 Oelde
Deutschland
oder per E-Mail an
senden
oder telefonisch unter der Rufnummer +49 2522 597427 mündlich mitteilen. Ihre mündliche Erklärung kann auch auf die Mailbox dieser Rufnummer erfolgen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie Ihre Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen
Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an die Tapobit GmbH)
An: Tapobit GmbH
Ostarp Str. 27
59302 Oelde
Deutschland
Telefonnummer: +49 2522 597427
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________
Bestellt am (*)___________________
Name des/der Verbraucher(s)________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)_____________________________________________________
________________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) __________________________
Datum_____________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
2. Folgen des Widerrufs
Im Falle eines Widerrufs müssen Sie keine Zahlungen an die Tapobit leisten. Falls Sie für die Dienstleistungen der Tapobit bereits gezahlt haben, zahlt die Tapobit Ihnen Ihre Zahlung zurück. Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Widerrufserklärung bei der Tapobit eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Tapobit dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 13. Anwendbares Recht
Für den Vertragsabschluss und die Geschäftsbeziehungen zwischen der Tapobit und dem Nutzer gilt deutsches Recht.
Wenn der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, finden zwingende verbraucherschützende Normen des nationalen Rechts des Staates Anwendung, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese Normen einen höheren Standard des Verbraucherschutzes gewährleisten im Vergleich mit den zwingenden verbraucherschützenden Normen des deutschen Rechts. Insbesondere kann der Nutzer seine Ansprüche gegen die Tapobit vor einem Gericht in dem Staat geltend machen, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 14. Informationen zu alternativen Streitbeilegungsmöglichkeiten
Die EU-Kommission stellt ein Internet-Portal zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die über den Link
erreichbar ist. Wenn der Nutzer ein in der Europäischen Union, Norwegen, Island oder Liechtenstein wohnhafter Verbraucher ist, besteht für ihn die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Verträgen dieses Portal zu nutzen.
Die Tapobit ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15. Abweichende Regelungen und Abreden
Die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Regelungen und Abreden, insbesondere die abweichenden bzw. entgegenstehenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers, sind nur dann wirksam, wenn sie zwischen der Tapobit und dem Nutzer individuell vereinbart oder von der Tapobit schriftlich anerkannt werden.
§ 16. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.